Allgemein

Winterdienst-diese Arbeiten kommen dazu.

Wo ist zu reinigen? Auf allen Wegen Ihres Grundstücks, die von Anwohnern oder Fußgängern häufig genutzt werden, also vor allem der Zugang zum Haus, die Wege zum Parkplatz, zum Müllcontainer und die Zugangsrampe zur Tiefgarage. Für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze vor Ihrem Grundstück sind Sie nur verantwortlich, wenn Ihre Gemeinde die Straßenreinigung und den Winterdienst durch eine komunale Straßenreinigungssatzung auf die Anlieger übertragen hat(BGH,Urteil v.21.02.18, Az. VIII ZR 255/16,) Vermieter Recht „aktuell“ Dezember 2019 Seite 4.

Wie ist zu reinigen? Schnee und Eis sind soweit möglich zu beseitigen. Bei andauerndem Schneefall muss nicht permanent gefegt werde, aber doch etwa in 3- 4 stündigen Abstand. Bei Eisglätte ist durch Streuen von Sand oder Splitt die Gefahr des Ausrutschens zu verringern. Mit Salz darf meist nicht oder nur in Extremsituationen gestreut werden, beispielsweise bei einem ganz besonderen Gefälle, das anders nicht mehr zu begehen oder zu befahren wäre. Die Wege sind so breit zu kehren, dass sich 2 Personen ohne wesentliche Behinderung begegnen können. Vermieter Recht „aktuell“ Dezember 2019 Seite 4.

Wann ist zu reinigen? Die Schnee- und Glatteisbeseitigung muss in der Regel von 7 Uht morgens bis 20 Uhr abends gewärhleistet sein. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Winterpflicht morgens oft 1-2 Stunden später. Gemeindliche Satzungen sind zu beachten. Bei einem Sturz nach dem zeitlichen Ende der Räum-und Streupflicht besteht kein Schadenersatzanspruch des Geschädigten (OLG Koblenz, Beschluß v. 13.02.15, Az. 3 U 1261/14. Vermieter Recht „aktuell“ Dezember 2019 Seite 4.

Auch in der bevorstehenden Sylvesternacht sind Sie nach 20 Uhr nicht mehr zur Schneebeseitigung verpflichtet. In der Sylvesternacht besteht keine gesteigerte Winterdienstpflicht 8 KG Berlin, Beschluss v.15.05.18,Az. 21 U 16/18) Vermieter Recht „aktuell“ Dezember 2019 Seite 4.